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Recht 2013: Punkte, Parken und Reflektoren

Die Änderung des Punktesystems soll in den kommenden Jahren für mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen sorgen. Laut Verkehrsminister Ramsauer wird es radikal einfacher -- aber auch gerechter? Die Beurteilung von Geisterfahrten auf Autobahnen wird gleichgestellt mit dem Telefonieren am Steuer

Das neue Flensburger Punktesystem

Noch muss das Gesetz zur Änderung des Punktesystems Bundestag und Bundesrat passieren. Doch die Reform der Flensburger-Verkehrssünderdatei rückt näher. Das aller Wahrscheinlichkeit nach 2014 in Kraft tretende Gesetz sieht bahnbrechende Änderungen vor.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Verkehrsverstöße völlig neu bewertet. Verkehrssicherheit ist das Kriterium für die Zuordnung in gefährliche und sehr gefährliche Verstöße. Diese werden mit ein oder zwei Punkten bestraft. Beispielhaft werden Vergehen wie Fahren unter Alkohol mit 0,8 Promille, Telefonieren ohne Freisprechanlage und zu schnelles Fahren (21 bis 30 km/h) im Ort mit einem Punkt in Flensburg bestraft.
Zwei Punkte gibt es unter anderem für Drängeln auf der Autobahn, gefährliche Überholmanöver und das Fahren Recht: Das ändert sich 2014 ohne Führerschein. Aus der Erfassung in Flensburg fallen Verstöße wie das Einfahren in Umweltzonen. Außerordentliche Verstöße (Straftaten) können mit drei Punkte geahndet werden. Dazu zählen Fahren unter Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung, schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.
Künftig ist der Führerschein schon bei acht statt bei 18 Punkten weg und wird für mindestens ein halbes Jahr eingezogen. Einen neuen Führerschein gibt es erst nach einer bestandenen Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Mit der im Volksmund als Idiotentest bezeichneten Untersuchung muss die Eignung für die Teilnahme am Straßenverkehr nachgewiesen werden. Das beliebte Punkteabbauseminar, um sich etwas Luft zu verschaffen, wird mit dem Inkrafttreten der Reform abgeschafft. Punkte werden dann nur noch entsprechend der feststehenden Tilgungsfristen gestrichen. Eine Ein-Punkt-Strafe wird nach zwei Jahren gelöscht, besonders schwere Verstöße nach fünf Jahren. Bei Straftaten kann der Zeitraum bis zu elf Jahre betragen.

Parken ohne Ticket

Neben der Reform des Flensburger Punktesystems sorgt auch die Erhöhung der Kosten eines  Knöllchens fürs Falschparken für Unmut unter den deutschen Autofahrern. Das Überschreiten der Parkdauer wird ab 1. April fünf Euro teurer. Damit soll die Geldbuße wieder als Strafe vorbeugend wirksam sein. Nach 20 Jahren hätte die Höhe an die Inflation und verfügbare Einkommen angepasst werden müssen, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Durch die Anhebung der Verwarngelder wird mit Mehreinnahmen bei Ländern und Kommunen gerechnet. 

Neues Verkehrsrecht im EU-Ausland

Verkehrsrechtliche Anpassungen werden 2013 in ganz Europa durchgeführt. Auch im Ausland wollen die Kämmerer die Stadtsäckel füllen. Die österreichische Regierung plant ab Januar eine drastische Erhöhung des Strafrahmens für Bagatelldelikte. Sofort zu zahlende Strafen (Organmandate) könnten bis zu 200 Euro teuer werden; Anonymverfügungen, meist Geschwindigkeitsübertretungen, bis 500 Euro.

In Frankreich wird reflektierende Kleidung für alle Motorradfahrer ab 1. Januar 2013 Pflicht. Ab März müssen Kraftfahrer in Frankreich, die keinen Alkoholtester mitführen, mit einer Strafe von 13 Euro rechnen.

auto.de/kau | fotos: BMVBS

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